Resolution

Die Resolution kann weiterhin unterzeichnet werden durch eine Mail an:

welcome-refugees-ol@riseup.net

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Erstunterzeichnende Kein Lager in Blankenburg oder sonst wo! Selbstbestimmtes Wohnen und Leben für Geflüchtete!

An die niedersächsische Landesregierung,

die Stadt Oldenburg (Verwaltung und Rat)

und die Bewohner_innen der Stadt Oldenburg.

Mit großem Entsetzen haben wir von den gemeinsamen Plänen des Landes, der Stadt und des Immobilieneigners Schwerdt gehört, das Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg bei Oldenburg wieder zu einem Lager für Geflüchtete zu machen. Auch wenn es beschönigt „Erstaufnahme“ genannt wird.

Das Klostergelände in Blankenburg war immer wieder ein Ort von Zwang und Ausgrenzung. Es diente als Armen- und Siechenhaus, als geschlossene psychiatrische Einrichtung – auch während der NS-Zeit – und bis 2011 als Lager für Geflüchtete. Dass dort nun wieder ein Lager entstehen soll, können und wollen wir nicht akzeptieren.

Wir sprechen uns nicht dagegen aus, dass Flüchtende nach Deutschland und damit auch nach Oldenburg kommen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass Flüchtende nicht nur hier herkommen, sondern hier auch unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Dafür wird aber viel zu wenig getan.

Wir fordern menschenwürdiges und selbstbestimmtes Wohnen und Leben für Geflüchtete – ohne isolierende Bedingungen, ohne eingeschränkte Gesundheitsversorgung, ohne die Fremdbestimmung des eigenen Wohnorts und mit dem Zugang zu Bildung und Arbeit.

Die Stadt Oldenburg selbst hat im Sommer 2011 den Entschluss gefasst, Geflüchtete dezentral ‚unterzubringen‘, das heißt nicht in Lagern oder Sammelunterkünften einzusperren. Von dieser Entschlossenheit ist jetzt nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil: Laut Pressemeldung (s. NWZ, 3.6.2015) werden die Pläne der Landesregierung, ein Erstaufnahmelager in Blankenburg einzurichten, begrüßt, da sie die „Lage“ für die Stadt Oldenburg „entspannen“ würde.

Uns ist bewusst, dass es derzeit in Oldenburg zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und es darum für Menschen mit niedrigen Einkommen schwer ist, Wohnungen zu finden. Dies kann aber kein Argument sein, hinter den Forderungen der Geflüchteten, die im ehemaligen Lager in Blankenburg gestreikt haben und hinter den eigenen Beschlüssen zurückzubleiben.

Der soziale Wohnungsbau ist ebenso eine Aufgabe von Stadt und Land wie die Versorgung für Geflüchtete. Nur weil weder der einen noch der anderen Aufgabe ausreichend nachgekommen wird, wollen wir uns nicht gegeneinander ausspielen und uns nicht gegenseitig aus den wenigen bezahlbaren Wohnquartieren verdrängen lassen.

Warum mietet die Stadt nicht die neu entstehenden Wohnungen am Hafen? Falls dafür die Mittel nicht ausreichen, warum konfrontiert sie nicht die Landesregierung damit? Warum akzeptieren wir, dass Geflüchtete in Containern oder Turnhallen untergebracht werden, wenn wir selbst nie so leben wollen und gleichzeitig Wohnungen leer stehen?

Die SPD-Landesregierung ist mit dem Versprechen einer humaneren Flüchtlingspolitik angetreten. Wir fordern sie dazu auf, dieses Versprechen endlich wahr zu machen und durchzusetzen, dass die Unterbringung in Lagern abgeschafft wird. Nicht nur in Blankenburg oder Oldenburg, sondern in ganz Niedersachsen und bundesweit! Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

Eine erzwungene Unterbringung in Lagern ist nicht menschenwürdig. Besonders eindrucksvoll wurde dies bereits beim vierwöchigen Streik der Bewohner_innen in Blankenburg im Oktober 2006 aufgezeigt. Der selbstorganisierte Streik wandte sich gegen eben jene Folgen und konkrete Auswirkungen einer zentralisierten Lagerunterbringung. Dies betrifft die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse wie das Recht auf Privatsphäre statt Gemeinschaftsräumen mit bis zu 7 Mitbewohner_innen. Dies betrifft das Recht auf eine gute medizinische Versorgung. Nicht zuletzt betrifft dies das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, wann und was mensch essen möchte, und nicht tagein tagaus mit demselben schlechten Essen abgespeist zu werden.

Grundsätzlich sind Orte wie Blankenburg Orte der Isolation und der Ausgrenzung, die verhindern, dass Menschen an der Gesellschaft teilhaben und soziale Netze aufbauen können. Gleichzeitig sind sie Orte der Repression und der Angst, die einen permanenten Zugriff auf die Geflüchteten durch die Autoritäten ermöglichen und zugleich Widerstand gegen Abschiebungen unmöglich machen sollen. Da hilft auch ein idyllischer See nicht.

Aber nicht nur Politiker_innen können sich dafür einsetzen, dass es diese Orte nicht mehr gibt. Es gibt viele Möglichkeiten Geflüchtete willkommen zu heißen: Wohnungen können zur Verfügung gestellt oder weitervermittelt werden, Politker_innen angesprochen und angeschrieben werden oder antirassistische Initiativen mit Spenden unterstützt werden

 

Wir fordern also: Kein Lager in Blankenburg oder sonst wo! Selbstbestimmtes Wohnen und Leben für Geflüchtete!

Erstunterzeichnende/diese Resolution haben innerhalb kurzer Zeit unterzeichnet (Stand 29.9.2015):

Fokko Adams (Oldenburg), Gunda Albers (Westerstede), Catalina Althoff (Oldenburg), antifa.elf (Oldenburg), Arbeitskreis „Für Demokratie Courage zeigen“ in der DGB-Jugend Oldenburg-Ostfriesland, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (Aachen), Christine Arndt (Oldenburg), Benjamin ter Balk (Oldenburg), Oliver Barth (Oldenburg), Jan Blum, Hanne Boyn, Antje Bremermann (Oldenburg), Lea Brenningmeyer, Wolfgang Bruch, Janita Budde-Frerichs (Varel), Cine K (Oldenburg), Elke Cording (Oldenburg), Luise de Bruin, DGB-Jugend Oldenburg-Ostfriesland (Jugendorganisation des Deutschen Gewerksschaftsbundes), Esther Dobrick (Oldenburg), Stefanie Ehring, Feministischer Diskussionszusammenhang zu Umgangskonzepten mit sexualisierter Gewalt (Oldenburg), Marion Fittje, Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., FoodCoop Oldenburg, Norman Carl Freudenberg, Manuel Gieseking, Gli Indefessi (Fangruppe der Baskets Oldenburg), Nina Gmeier, Pia Goldmann, Bernhard Gorka (Filmriss-Förderung von Kino und Kultur in Oldenburg e.V.), Marianne Grabe, Friederike Grabner, Almut Grabner, Henner Gräßlin, Vera Graumann, Jens Grolla (Oldenburg), Werner Groß (Ovelgönne), Irina Grünheid (Oldenburg), Johanna Haack, Morten Helbing (Oldenburg), Wiebke Hendeß (Oldenburg), Paul H. Hentze (Oldenburg), Arne Herkert, Arne Hilbich, Dr. Katharina Hoffmann (Oldenburg), Dorothea Jäger, Rolf Jordan (Oldenburg), Mirka Jordan, Bertram Jordan (Oldenburg), Dorothee Jürgensen (Oldenburg), Astrid Kaiser (Oldenburg), Mareile Karwey (Oldenburg), Mag. Natascha Khakpour (Wien), Malte Kleinschmidt (Oldenburg), Antje Klinger (Oldenburg), Sven Klusmann (Oldenburg), Hermann Koch (Oldenburg), Friederike Köhler, Jan Korte (Oldenburg), Jan Kühnemund (Oldenburg), Inga Kurschat, Sarah Lauck, Jürn Laue (Oldenburg), Johanna Lindhorst, Tobias Linnemann (Bremen), Anna Liora Boyn, Friederike Lüschen (Oldenburg), Leonie Mazalla, Medienbüro e. V. (Oldenburg), Dipl.-Soz.päd. Lea Miczuga (Universität Vechta), Marlene Naskar (Freifeld e.V., Oldenburg), Miriam Neumann (Universität Oldenburg), Monika Niemann, Ronja Oltmanns (Oldenburg), Sarah Pfeiffer (Oldenburg), Katja Puettker (Hannover), Marei-Lieselotte Radke, Markus Radke, Julia Rehbein, Dirk Reinike (Oldenburg), Sabine Reiss, Magdalena Reiss, Ruth-Ingeborg Rieß (Oldenburg), Riot Shocker Crew (Osnabrück), Dipl.-Psych. Sarah Rohlfing (Oldenburg), Janek Roisch (Oldenburg), David Saputera, SchLAu (Schwul Lesbische Bi und Trans* Aufklärung Oldenburg), Bettina Schmidt (Anti-Bias-Werkstatt), Thomas Schmidt (Oldenburg), Danny Schnur (Wilhelmshaven), Edzard Staben (Oldenburg), Susanne Steffens-Frey (Barßel), Melanie Straßburger, Lenny Streit (Oldenburg), Studierendengruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Universität Oldenburg, tantifa (Feministische Gruppe Oldenburg), Amon Thein (Schwarzseher GmbH – Filmproduktion & Verleih, Oldenburg), Dr. Klaus Thörner (Gruppe Sachor – für eine geschichtsbewusste Pädagogik nach Auschwitz, Oldenburg), David Tummetott (MediNetz Bremen), Brigitte Vieser, Anda Nicolae Vladu (Oldenburg), VoKü Oldenburg, Gesine Vollert, Stella Vollmer, Dominik Weis (Oldenburg), Ute Wicke (Oldenburg), Henning Wieben (Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften (HIB) Oldenburg), Jan Wolter (Bremen), Rolf Woltersdorf, Peter Zenner (Oldenburg)

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